Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Musterfirma GmbH für den Onlineshop „xxx.de“
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge über Druckarbeiten von Briefmarken durch die Musterfirma(nachfolgend: XXX), die der Auftraggeber über den Onlineshop der Musterfirma „www.Musterfirma.de“ (nachfolgend: Onlineshop) in Auftrag gibt.
(2) Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich nicht auf die Beförderung der für den Auftraggeber hergestellten Briefmarken. Für die Beförderung und Zustellung von Briefen und etwaige sonstige Sendungen finden die diesbezüglichen speziellen AGB der XXX in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.
2. Vertragsverhältnis
(1) Vertragsgegenstände sind die Herstellung von Briefmarken mit dem/n vom Auftraggeber übermittelten Druckmotiv/en (z.B. Texte, Grafiken, Logos und/oder Bilder) durch die XXX und/oder ihre Erfüllungsgehilfen nach dem jeweiligen Stand der Technik und die Lieferung der bedruckten Briefmarken an den Auftraggeber.
(2) Der Auftraggeber gibt bei der Bestellung im Onlineshop durch die Freigabe zum Druck ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag über die Herstellung der Briefmarken kommt erst mit der elektronischen Auftragsbestätigung per E-Mail durch die XXX an den Auftraggeber zustande.
(3) Die XXX behält sich das Recht vor, Aufträge wegen vom Auftraggeber übermittelter Texte, Motive, Grafiken, Logos und/oder Bilder, die sittenwidrig sind, gegen behördliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder den Geschäftsinteressen der XXX widersprechen, abzulehnen.
(4) Das Recht der XXX ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt.
(5) Dem Auftraggeber steht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht zu, weil die Briefmarken nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind.
3. Rechteerklärung und Nutzungsrechteübertragung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber bestätigt mit der Druckfreigabe, dass er über sämtliche für die Nutzung, Verbreitung und Vervielfältigung der Texte, Motive, Grafiken, Logos und/oder Bilder erforderlichen Schutzrechte – insbesondere Urheber- und/oder Markenrechte - sowie sonstige Rechte verfügt.
(2) Zudem garantiert er über die erforderlichen Bildrechte der verwendeten Inhalte – insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte etwaig abgebildeter Personen – zu verfügen. Auf Anfrage hat der Auftraggeber die Inhaberschaft der vorgenannten Rechte sowie das Einverständnis der auf den Briefmarken abgebildeten Personen schriftlich zu belegen.
(3) Für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der gestalteten Briefmarken ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Mit der Druckfreigabe gilt der Auftrag in der Gestalt des Korrekturabzugs als vertragsgemäß abgenommen.
(4) Die XXX darf die von ihr hergestellten Briefmarken in Katalogen, im Internet oder in Ähnlichem für werbliche Zwecke in Bezug auf den Onlineshop der XXX abbilden und Dritten eine entsprechende Abbildung gestatten. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Übertragung entsprechender Nutzungsrechte hieran befugt ist.
4. Leistungen der XXX
(1) Eine Überprüfung der vom Auftraggeber zur Gestaltung der individuellen Briefmarken verwendeten Texte, Motive, Grafiken, Logos und/oder Bilder hinsichtlich ihrer rechtlichen, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und/oder persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit durch die XXX findet nicht statt. In diesem Zusammenhang wird auf Ziff. 3 dieser AGB verwiesen.
(2) Geringfügige Farbabweichungen zwischen dem Korrekturabzug und den gedruckten Briefmarken sowie zwischen den gedruckten Briefmarken bei mehreren Lieferungen/Folgelieferungen sind material- oder verarbeitungsbedingt und können nicht ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt aufgrund der vorbeschriebenen Abweichungen, einen Preisnachlass und/oder Schadensersatz zu fordern.
5. Entgelt/ Zahlungsbedingungen/ Eigentumsvorbehalt
(1) Der Auftraggeber hat die vereinbarte Vergütung an die XXX zu zahlen. Für den Druck, die Konfektionierung sowie den Versand gilt die vereinbarte Handlingspauschale.
(2) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Rechnung ist ohne jeglichen Abzug sofort nach Erhalt zu zahlen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung derselben Eigentum der XXX.
6. Kundendaten
(1) Digitale Druckunterlagen müssen den Erfordernissen der XXX vollständig entsprechen. Die Verarbeitung von Daten des Auftraggebers ist insbesondere nur möglich, wenn die Programmversion des Auftraggebers mit der der XXX identisch ist.
(2) Für Abweichungen von den angegebenen Erfordernissen, fehlerhafte Dateien, fehlende Auftragsunterlagen, fehlerhafte und/oder unvollständige Daten, Druck- und/oder Schreibfehler sowie für fehlerhafte Übermittlung via ISDN, Internet und/oder andere Übermittlungswege übernimmt die XXX keine Haftung.
(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass der Inhalt der übermittelten Dateien sowie deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung gegen keinerlei gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen verstößt. Der Auftraggeber stellt diesbezüglich von eventuellen (Schadensersatz-) Ansprüchen Dritter frei.
7. Haftung
(1) Der Auftraggeber haftet allein und uneingeschränkt für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der übermittelten Briefmarkenmotive. Er trägt insbesondere die Verantwortung dafür, dass die von ihm übermittelten Inhalte nicht gegen wettbewerbs-, marken- und/oder urheberrechtliche Bestimmungen sowie Schutzrechte Dritter verstößt. Er stellt die XXX insoweit von allen (Schadensersatz-) Ansprüchen Dritter wegen Verletzung der vorgenannten Schutzrechte uneingeschränkt frei.
(2) Die XXX haftet für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die XXX beruhen, soweit die Schäden Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzt berührt sind.
(3) Für sonstige Schäden haften die XXX und ihre Erfüllungsgehilfen und/oder ihre Mitarbeiter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch die XXX oder ihre Erfüllungsgehilfen und/oder ihre Mitarbeiter ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den Wert des jeweiligen Rechnungsbetrages ohne Portoanteil begrenzt.
(4) Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandene Begleit- und Folgeschäden haftet die XXX nicht.
(5) Darüber hinaus ist die Haftung von der XXX ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpflichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche.
8. Rücktrittsrecht
Ereignisse höherer Gewalt und von der XXX nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung, erhebliche Betriebsstörung, Krieg etc. berechtigen die XXX auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder -Erschwerung kann die XXX wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch die XXX begründet keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.
9. Sonstige Regelungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ansprüche gegenüber der XXX können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten aber nicht verpfändet werden können.
(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Auftraggebers sind rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt.
(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen ist Augsburg.
(5) Für einen zwischen der XXX und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB sowie AGB auf die, diese AGB verweisen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die XXX ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die Musterfirmaist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Stand xx/20xx